60 Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert, dass Autohersteller künftig Schlüsselcodes oder Zweitschlüssel an Ermittler herausgeben müssen, um Fahrzeuge zu öffnen und Abhörwanzen zu installieren. Was als Maßnahme gegen schwere Straftaten verkauft wird, birgt ein enormes Missbrauchspotenzial und zeigt erneut, wie der Staat Stück für Stück die Rechte seiner Bürger aushöhlt. Vom Grundgesetz zum Kontrollstaat? Das Grundgesetz wurde geschaffen, um den Bürger vor dem Staat zu schützen. Es ist kein Privileg, das der Staat „großzügig“ gewährt, sondern ein Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffe. Doch immer wieder zeigt sich, dass dieses Grundvertrauen missbraucht wird: Neue Gesetze und Regelungen werden verabschiedet, die zunächst als Mittel gegen schwere Kriminalität gerechtfertigt werden – nur um später auch bei Bagatelldelikten angewendet zu werden. Die schleichende Erweiterung staatlicher Befugnisse Was zunächst klingt wie ein gezieltes Instrument gegen organisierte Kriminalität, kann schnell zum Werkzeug gegen den Durchschnittsbürger werden. Ein Beispiel: Die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen. Was früher einem Richterbeschluss und einer hohen Hürde bedurfte, scheint heute nur noch Formsache zu sein. Eine Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung? Solche Fälle gibt es bereits, und sie sind keine Ausnahme mehr.Dieses Phänomen folgt einem klaren Muster:Es wird ein Gesetz oder eine Maßnahme eingeführt, um schwere Straftaten zu bekämpfen.Die Schwellen für deren Anwendung werden sukzessive gesenkt.Plötzlich werden auch banale Straftaten wie Beleidigungen damit verfolgt.Das Problem ist nicht nur die schleichende Normalisierung solcher Eingriffe, sondern die Tatsache, dass die Bürger die langfristigen Konsequenzen oft unterschätzen. Ist die Tür einmal geöffnet, bleibt sie selten auf einen Spalt begrenzt. Autos als Werkzeuge der Überwachung? Der Vorschlag von Ministerin Gentges, Autohersteller gesetzlich zur Herausgabe von Schlüsselcodes zu verpflichten, öffnet genau diese Tür. Während die Maßnahme als notwendiger Schritt gegen schwere Straftäter verkauft wird, droht ein Präzedenzfall: Wenn Autos abgehört werden können, was kommt als Nächstes?Die Aussage der Ministerin, dass moderne Diebstahlsicherungen eine „unüberwindbare Hürde“ für Ermittler darstellen, wirkt alarmierend. Schließlich bedeutet dies, dass technische Sicherheitsstandards, die die Privatsphäre der Bürger schützen, bewusst ausgehebelt werden sollen – durch die Verpflichtung der Hersteller zur Kooperation.Was als Abhörmaßnahme gegen schwere Kriminelle beginnt, kann leicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden:Überwachung politischer AktivistenKontrolle von WhistleblowernEinsatz bei kleineren Delikten wie Steuerhinterziehung oder Beleidigungen Eine gefährliche Entwicklung Es gibt bereits genug Beispiele dafür, wie schnell Überwachungsmaßnahmen ausgedehnt werden. In der Vergangenheit wurden Gesetze, die als Schutz vor Terrorismus eingeführt wurden, später für ganz andere Zwecke genutzt. Die Überwachungstechnologien, die heute für „schwere Fälle“ gerechtfertigt werden, können morgen schon gegen den einfachen Bürger eingesetzt werden.In Ländern mit autoritären Tendenzen ist diese Entwicklung bereits Realität. Doch auch in demokratischen Staaten wie Deutschland zeigt sich, dass der Staat nicht davor zurückschreckt, Technologien gegen seine eigenen Bürger zu richten – sei es durch Massenüberwachung, Eingriffe in die Privatsphäre oder die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Ein falsches Grundvertrauen Viele Menschen vertrauen darauf, dass der Staat im besten Interesse seiner Bürger handelt. Doch dieses Vertrauen ist gefährlich, wenn es bedeutet, dass Maßnahmen wie diese kritiklos akzeptiert werden. Das Grundgesetz ist ein Schutzschild – kein Freibrief für den Staat.Wenn die Autoindustrie verpflichtet wird, Schlüsselcodes herauszugeben, ist das mehr als nur ein Eingriff in die Privatsphäre. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, in dem Bürgerrechte immer weiter ausgehöhlt werden. Fazit: Widerstand ist nötig Es ist entscheidend, solche Vorschläge kritisch zu hinterfragen. Maßnahmen, die zunächst als „unabdingbar“ dargestellt werden, entpuppen sich oft als Einstieg in umfassendere Überwachungsmaßnahmen. Wer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, wird schnell feststellen, dass auch er irgendwann betroffen ist.Die Bürger müssen sich ihrer Rechte bewusst werden und für diese einstehen – bevor der Staat sie weiter einschränkt. Denn wenn die Kontrolle erst einmal eingeführt ist, wird sie selten wieder zurückgenommen. AutoNachrichtenSicherheitÜberwachung Vorheriger Beitrag Absurde Prioritäten: Wenn Beleidigungen härter bestraft werden als Vergewaltigungen Nächster Beitrag Jaguar: Vom Traumauto zum Wokeness-Symbol? You may also like Impfen durch Mückenstiche: Fortschritt oder Irrweg der Medizin? 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