22 Die jüngsten Pläne der CDU, Bahnhöfe durch KI-gestützte Gesichtserkennung flächendeckend zu überwachen, stehen exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Bürger längst mit Sorge betrachten: Statt dem Staat zu vertrauen, sollen die Bürger sich neuerdings umfassend überwachen lassen. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schritt in eine Zukunft, in der der Einzelne immer weniger Privatsphäre hat, während der Staat seine Machtbefugnisse stetig ausbaut. Dies geschieht in einem Land, das doch gerade aus historischen Erfahrungen gelernt haben sollte, dass Überwachung und Freiheit nicht zusammenpassen.Längst sehen viele diese Maßnahmen nicht mehr als sinnvollen Eingriff zur Gefahrenabwehr, sondern als strategisches Misstrauensvotum des Staates gegen seine Bürger. Der Ausbau von Überwachung ist nicht neu: Schon während der Corona-Krise wurde deutlich, wie hart der Staat eingreifen kann, wenn er es will – selbst dann, wenn die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen später stark infrage gestellt wird. Heute, mit der geplanten KI-gestützten Gesichtserkennung, setzt sich dieser Trend fort. Doch wo führt uns das hin und warum sollten wir nicht tatenlos zusehen? Staatliches Misstrauen: Vom Bürger zum potenziellen Verdächtigen Überwachung ist kein neutrales Instrument. Sie signalisiert Misstrauen. Wenn unser Antlitz von Kameras gescannt, analysiert und gespeichert wird, ist das nicht einfach nur ein weiterer Hightech-Gimmick. Es ist ein fundamentales Statement darüber, wie der Staat seine Bürger sieht: nicht als freie Individuen, sondern als potenzielle Täter, die kontrolliert und überprüft werden müssen. Diese Umkehr des Vertrauensverhältnisses ist alarmierend.Während Politik und Behörden behaupten, es gehe nur um mehr Sicherheit, argumentieren Kritiker, dass solche Technologien immer zu weitreichenden Eingriffen in die Freiheitsrechte führen. Wer einmal akzeptiert, dass Gesichtserkennung an öffentlichen Orten normal ist, ebnet den Weg für weitere Maßnahmen. Heute ist es der Bahnhof, morgen vielleicht die Fußgängerzone, übermorgen der Supermarkt oder der eigene Hinterhof – die Grenzen verschwimmen, wenn erst einmal Grundprinzipien aufgeweicht sind. Ein Blick zurück: Corona-Maßnahmen als Warnsignal Wer sich fragt, ob der Staat tatsächlich bereit ist, seine Befugnisse bis an die Grenzen auszureizen, braucht nur einen Blick in die jüngste Vergangenheit zu werfen. Während der Corona-Pandemie erlebten wir Maßnahmen, die teils überzogen schienen und später von Experten als unverhältnismäßig kritisiert wurden. Dennoch konnten sie – weil die Machtmittel und Gesetze existierten – ohne große Gegenwehr durchgesetzt werden.Damals schon zeigte sich, dass, wenn der Staat einmal den Fuß in der Tür hat, er selten von selbst zurücktritt. Maßnahmen, die zunächst als „vorübergehend“ oder „besonders“ angekündigt wurden, hinterlassen Spuren im kollektiven Bewusstsein. Die Bürger lernen ungewollt, dass der Staat, wenn er es will, ihre Bewegungsfreiheit beschneiden, ihre Treffen limitieren und ihr Leben überwachen kann. Die KI-Überwachung von Bahnhöfen scheint nur der nächste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die sich sukzessive summieren. KI-Überwachung: Die falschen Versprechen von mehr Sicherheit Befürworter der KI-gestützten Videoüberwachung argumentieren mit mehr Sicherheit. Doch ist das wirklich so? Kritiker weisen darauf hin, dass Kameras und Gesichtserkennung keine Verbrechen verhindern, sondern allenfalls bei der Aufklärung helfen können – und selbst das ist umstritten. Organisierte Kriminalität, Gewaltverbrechen und Terrorismus verlagern sich einfach an Orte, die weniger überwacht sind, oder finden Wege, die Technik zu überlisten.Zudem kann KI menschliche Kontextualisierung nicht ersetzen. Algorithmen können Gesichter erkennen, aber sie verstehen nicht, warum sich eine Person so oder so verhält. Falsche Treffer, fehlerhafte Zuordnungen und Diskriminierung bestimmter Gruppen sind reale Gefahren. Die Folge: Unschuldige Bürger geraten ins Visier von Ermittlungen, müssen sich rechtfertigen, werden vielleicht verhaftet oder zumindest kontrolliert – nur weil die Technik versagt oder voreingenommen ist. Bürger misstrauen dem Staat – und das ist gut so In einer freiheitlichen Demokratie ist das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat nicht nur legitim, sondern notwendig. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen. Aus gutem Grund gibt es Gewaltenteilung, Grundrechte und unabhängige Gerichte, um Machtmissbrauch zu verhindern. Wenn der Staat nun immer weiter in die Privatsphäre der Bürger vordringt, Kameras installiert, KI einsetzt und die Menschen mit jeder neuen Krise an strengere Regeln gewöhnt, ist Vorsicht geboten.Viele Bürger stellen sich die Frage: Wann ist genug? Wann sollten wir Stopp sagen? Es ist kein Zeichen von Paranoia oder Unvernunft, wenn Menschen sich gegen solche Eingriffe wehren. Im Gegenteil: Der Widerspruch ist ein wichtiger Teil demokratischer Kultur. Ein Staat, der alles sehen und wissen will, ist ein Staat, dem man zu Recht misstrauen sollte. Rechtliche und moralische Grenzen: Europa als Bremsklotz? Die Kritik an der CDU-Initiative ist laut. Selbst innerhalb des parlamentarischen Systems regt sich Widerstand. Vertreter anderer Parteien, Datenschutzbeauftragte, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Experten verurteilen den Plan. Zum Glück gibt es auf europäischer Ebene strenge Regeln, die die Anwendung von KI im Sicherheitsbereich begrenzen sollen. Doch wie lange werden diese Schutzmechanismen halten?Politiker, die sich heute für strenge KI-Verordnungen starkmachen, könnten morgen schon wieder andere Prioritäten setzen. „Sicherheit“ ist ein schlagkräftiges Argument, das oft dazu genutzt wird, Kontrollbefugnisse auszuweiten. Wer kann schon gegen „mehr Sicherheit“ sein, ohne als naiv oder verantwortungslos dazustehen? Doch Sicherheit und Freiheit müssen ausbalanciert werden. Ein Übermaß an Überwachung bewirkt am Ende genau das Gegenteil von Sicherheit: Es zerstört das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Wer profitiert von der Überwachung? Hinter der technischen Perfektionierung der Überwachung stehen oft auch wirtschaftliche Interessen. Unternehmen bieten modernste Technik an, wollen Aufträge gewinnen, Regierungen machen sich ihre Machtmittel zunutze – eine Win-Win-Situation für alle außer den Bürgern. Dabei ist es der Bürger, der den Staat legitimiert und finanziert.Wer sagt, dass wir die Zukunft mit ständiger Gesichtserkennung wollen? Wer hat uns gefragt? Die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, ohne verfolgt, identifiziert oder katalogisiert zu werden, war bisher ein Grundrecht. Mit KI-Überwachung droht dieses Recht zur historischen Fußnote zu werden. Die rote Linie: Wann ist Schluss? Irgendwann muss Schluss sein. Wir müssen uns entscheiden, welche Art von Gesellschaft wir sein wollen. Eine Gesellschaft, in der jeder Schritt, jeder Gesichtsausdruck und jedes Verhalten unter Beobachtung stehen? Oder eine, in der Vertrauen und Freiheit Vorrang haben?Wir haben das Recht, nein zu sagen. Nein zu einem Staat, der seine Bürger von oben herab mit Argusaugen verfolgt. Nein zu KI-Systemen, die uns in Schubladen stecken, bevor wir uns erklären können. Nein zu immer neuen Überwachungsmaßnahmen, die im Namen der Sicherheit Stück für Stück unsere Freiheit aushöhlen. Fazit: Der Preis der Überwachung ist die Freiheit Die geplante KI-Überwachung von Bahnhöfen ist mehr als nur eine technische Neuerung. Sie ist ein weiterer Schritt in eine Richtung, in der staatliches Misstrauen zur Normalität wird. Doch dieses Misstrauen sollte umgekehrt werden: Ein mündiger Bürger darf, ja soll dem Staat misstrauen, wenn dieser anfängt, Freiheit auf dem Altar einer fragwürdigen Sicherheit zu opfern.Wir sollten uns erinnern, dass Freiheit und Demokratie nicht vom Himmel fallen – sie müssen immer wieder verteidigt werden. Jetzt ist der Moment, in dem wir als Gesellschaft sagen müssen: Bis hierher und nicht weiter. Es ist unsere Verantwortung, den Staat an die Leine zu nehmen, bevor er uns völlig entgleitet. Die Zukunft wird zeigen, ob wir den Mut dazu haben. AIDatenschutzNachrichtenSicherheitÜberwachung Vorheriger Beitrag Wegen Habeck-Kritik vorbestraft? 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